Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

• Judicialis

  BAT-O § 7; ; BAT-O § 59; ; BAT-O § 59 Abs. 1; ; BAT-O § 59 Abs. 1 Satz 6; ; BAT-O § 59 Abs. 1 Satz 7; ; BAT-O § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1; ; BAT-O § 59 Abs. 1 Unterabs. 2; ; BAT... -O § 59 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1; ; ZPO § 322 Abs. 1; ; KSchG § 4 Satz 1; ; TzBfG § 17 Satz 1; ; SGB VI § 43 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtskraftwirkung der Verurteilung zu unbefristeter Weiterbeschäftigung - keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei untauglichem Nachweis einer schuldhaften Verzögerung des Rentenantrags

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Halle, 14.07.2004 - 3 Ca 4202/03
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 512/92

  Feststellung der Dienstfähigkeit durch das Gesundheitsamt - Verwendung des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

  Denn die Untersuchung auf Dienstfähigkeit zielt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.1993 - 6 AZR 512/92 - (AP Nr. 1 zu § 10 MTB II) nicht nur auf die Feststellung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit, sondern auch darauf ab, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, die besonderen Anforderungen seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erfüllen.
• BAG, 01.10.1970 - 2 AZR 538/69

  Gutachten eines Amtsarztes - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

  Dem Gutachten des Amtsarztes kommt nur dann maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Angestellte die Feststellung des Rentenversicherungsträgers schuldhaft verzögert (BAG vom 01.10.1970 - 2 AZR 538/69 - AP Nr. 2 zu § 59 BAT).
• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

  Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

  Bei der Ermittlung des rechtskräftigen Entscheidungsinhalts ist zunächst von der Entscheidungsformel auszugehen und nur wenn diese zu Zweifeln Anlass gibt, sind ferner Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen (vgl. BAG vom 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 -, NJW 1994, 2780 ff. (B.II.2.a der Gründe); BGH vom 15.06.1982 - VI ZR 179/80 -, NJW 1982, 2257 ff. (II. der Gründe)).
• BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80

  Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

  Bei der Ermittlung des rechtskräftigen Entscheidungsinhalts ist zunächst von der Entscheidungsformel auszugehen und nur wenn diese zu Zweifeln Anlass gibt, sind ferner Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen (vgl. BAG vom 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 -, NJW 1994, 2780 ff. (B.II.2.a der Gründe); BGH vom 15.06.1982 - VI ZR 179/80 -, NJW 1982, 2257 ff. (II. der Gründe)).
• ArbG Halle, 14.07.2004 - 3 Ca 4202/03

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14. Juli 2004 - 3 Ca 4202/03 - abgeändert.

• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05

  Rechtskraft

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. April 2005 - 9 Sa 660/04 - teilweise aufgehoben.